Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1.    Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über unsere Website in Auftrag gegebenen Dienstleistungen zwischen uns, der von Bock, Maslaki & Co. Forderungsmanagement GbR, Eduard-David-Straße 2, 55122 Mainz, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Nil von Bock, Sohrab Maslaki, Michael Blödow (Amtsgericht Mainz, E-Mail Adresse: info@dein-geld-zurueck24.de („Inkasso GbR“) und Ihnen als unseren Kunden („Auftraggeber“).

Die Inkasso GbR ist ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister. Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn die Inkasso GbR deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

2.    Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage

a)    Was ist der Vertragsgegenstand unserer Geschäftsbeziehung?

Was viele Leute nicht wissen: Wenn Sie eine Handwerkerleistung (z. B. Schlüsseldienst) beauftragt haben und für diese Leistung mehr als das doppelte der marktüblichen Gegenleistung vereinbart oder bereits bezahlt wurde, stehen Ihnen häufig Ansprüche auf Erstattung des zu viel bezahlten Betrages gemäß §§ 138 Abs. 1 und 2, 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (nebst Nebenforderungen) gegen ihren jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Schuldner“) zu („Ansprüche“ oder „Forderung“). Sie werden von den Handwerkern allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns um die Durchsetzung dieser Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

b)    Wie funktioniert das?

Zum Zweck der Durchsetzung treten Sie uns die Ansprüche treuhänderisch unwiderruflich ab. Wir werden versuchen, die Ansprüche gegen den Schuldner, soweit zweckdienlich, außergerichtlich oder gerichtlich durchzusetzen und werden die hierfür erforderlichen Informationen einholen.

Sie gehen kein Kostenrisiko ein; das Risiko, ob Ihre Forderung durchgesetzt werden kann, verbleibt aber bei Ihnen. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der Inkasso GbR ist daher als Inkasso ausgestaltet.

c)     Was ist die Rechtsgrundlage unserer Geschäftsbeziehung? Wie hoch sind Provision und RVG-Gebühr der Inkasso GbR?

Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der Inkasso GbR als Betreiberin der Homepage https://dein-geld-zurueck24.de einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche im Namen der Inkasso GbR gegenüber dem jeweiligen Schuldner sowie zur Abtretung der Ansprüche (Inkassozession) ab.

Dafür erhalten wir im Erfolgsfall einer teilweisen oder vollständig durchgesetzten Forderung eine Provision in Höhe von 30 % der durchgesetzten Forderung („Provision“).

Sobald wir dem Schuldner eine Mahnung schicken, erhalten wir zudem eine Vergütung in der Höhe wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde („RVG-Gebühr“).Von dem Schuldner, der pflichtwidrig nicht leistet, können Sie grundsätzlich verlangen, dass er Sie von der bei uns anfallenden RVG-Gebühr, die uns aus dem Vertrag mit Ihnen gegen Sie zusteht, freistellt. Diesen Freistellungsanspruch (Freistellung durch Kostenerstattung des Schuldners an uns) treten Sie mit Abschluss des Vertrages an Erfüllungs statt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an und versuchen die Ansprüche zusammen mit der RVG-Gebühr beim Schuldner beizutreiben.

Provision und RVG-Gebühr stehen uns auch dann zu, wenn Zahlungen oder Leistungen vom Schuldner direkt an Sie getätigt wurden.

3.    Vertragsabschluss
Wie und wann kommt der erläuterte Vertrag zustande?

a) Mit der – elektronischen – Einreichung Ihrer Handwerkerrechnung sowie der Angabe von durch den Handwerker in Rechnung gestellter Arbeitsdauer und seiner Anfahrtsdauer, der Ortszeit sowie der ungefähren Einwohnerzahl Ihres Wohnortes („zusätzliche Angaben“) geben Sie ein Angebot auf Abschluss des oben näher erläuterten entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags ab und informieren uns über die bei Ihnen bestehende Sachlage. Sofern Sie die Handwerkerrechnung nicht nur für sich, sondern auch für Dritte einreichen, erklären Sie zugleich, dass Sie im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i. S. d. § 164 BGB der Dritten agieren.

b) Innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung Ihrer Handwerkerrechnung sowie der zusätzlichen Angaben prüfen wir Ihre Informationen und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse unsere verbindliche Annahme auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags über die Durchsetzung der genau bezeichneten Forderung gegenüber dem jeweiligen Schuldner zu.

c) Sie erklären, dass Ihr Angebot im Sinne von § 148 BGB für 48 Stunden verbindlich ist.

4.    Informations- und sonstige Pflichten des Auftraggebers

a) Die Annahme Ihres Angebots basiert auf einer Erfolgswahrscheinlichkeitsanalyse. Dafür benötigen wir von Ihnen umfassende Informationen. Sie sind daher verpflichtet, uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen über die Handwerkerleistung zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere die Handwerkerrechnung als PDF- o. ä. Datei und die Angaben über Ihre Person sowie die Person des Schuldners. Zudem verpflichten Sie sich, uns sämtliche gegebenenfalls vorhandene bisherige Korrespondenz mit dem Schuldner zur Verfügung zu stellen.

b) Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in Ihrem Antrag genau bezeichneten Forderung sind bzw. zur Durchsetzungsbeauftragung ordnungsgemäß bevollmächtigt sind sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Ausgleichszahlungen erhalten haben.

c) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen des Handwerkers an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von dem Handwerker ein Schreiben bzw. einen Gutschein o. ä. erhalten.

d) Sie versichern, dass Sie vor unserer Beauftragung über die Ansprüche nicht anderweitig verfügt haben und keinen Dritten mit der Durchsetzung beauftragt haben. Sie verpflichten sich, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Ansprüche besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Handwerkerrechnung zu beauftragen, und insofern keine gerichtlichen Schritte eigenständig einzuleiten oder über die Ansprüche zu verfügen. Sie verpflichten sich ferner, nach Einreichung Ihrer Informationen keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber dem Handwerker, abzugeben. Soweit der Handwerker oder ein Vertreter des Handwerkers mit Ihnen in Kontakt tritt, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen.

e) Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 4 lit. a) bis d) dargelegten Informationspflichten verstoßen, müssen Sie uns den daraus entstandenen Schaden ersetzen (insbesondere gemäß § 280 BGB). Außerdem haben wir das Recht, den Vertrag gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

f) Sofern die Forderung, die Sie von uns auf Grundlage dieser AGB durchsetzen lassen wollen, nicht (mehr) besteht, da Sie z. B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben, sind Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu dem in Punkt 4 lit. e) genannten Schaden eine hiermit vereinbarte Vertragsstrafe i. H. v. EUR 100,00 pro Schadensfall zu zahlen. Die Vertragsstrafe i. H. v. EUR 100,00 muss nicht (in voller Höhe) gezahlt werden, wenn Sie nachweisen können, dass uns ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.

5.    Auszahlung der durchgesetzten Forderung

a) Sobald die vollständige oder teilweise Durchsetzung der Forderung erfolgreich abgeschlossen ist, d. h. sobald der von uns gegenüber dem Schuldner geforderte Betrag durch diesen ganz oder zum Teil auf unserem Konto eingezahlt worden ist, werden wir Ihnen 70 % des auf die Forderung entfallenden Betrags auf Ihr angegebenes Konto überweisen.

b) Wir sind berechtigt, die uns Ihnen gegenüber zustehende Vergütung direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen (einschließlich sämtlicher Zinszahlungen) abzuziehen bzw. einzubehalten.

c) Sie müssen uns eine Kontoverbindung benennen, auf die wir das Geld im SEPA-Verfahren überweisen können. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung als von uns erfüllt.

6.    Haftung

a) Die Inkasso GbR und ihre Geschäftsführer sowie Mitarbeiter haften nicht für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.

b) Punkt 6a) gilt auch für Pflichtverletzungen, die durch freie Mitarbeiter der Inkasso GbR begangen werden.

c) Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der Inkasso GbR für diese nicht nach Punkt 6a) ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR 500,00 (– in Worten: fünfhundert –) vereinbart.

7.    Anwaltliche und gerichtliche Durchsetzung

Die Inkasso GbR und Sie als Auftraggeber sind sich einig, dass Sie die Forderung bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an die Inkasso GbR abtreten, um damit die notwendige Aktivlegitimierung der Inkasso GbR für ein Streitverfahren herzustellen und dadurch die Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Forderung sowie etwaiger Feststellungsbegehren vor Gericht zu ermöglichen.

Sollten unsere Bemühungen zur Durchsetzung der Ansprüche nicht ausreichen, können wir einen Rechtsanwalt zur anwaltlichen (und ggf. auch gerichtlichen) Durchsetzung der Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche beauftragen. Wir werden dem Rechtsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Für die Tätigkeit des von uns beauftragten Rechtsanwalts werden wir die Kosten übernehmen.

Wenn die gerichtliche Durchsetzung der Forderung (inklusive sich ggfs. daran anschließender Zwangsvollstreckung) nicht erfolgreich ist, tritt die Inkasso GbR ihrerseits die Forderung wieder an Sie ab.

8.    Widerrufsrecht

a) Wir informieren Sie darüber, dass Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht dieses Vertrages haben, Sie also den mit uns geschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufen können. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

b) Über diese Rechte belehren wir Sie im Einklang mit Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB wie folgt:

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: von Bock, Maslaki & Co. Forderungsmanagement GbR, Eduard-David-Straße 2, 55122 Mainz, E-Mail: info@dein-geld-zurueck24.de.

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Widerrufsformular

 

Sie können, müssen aber nicht, das folgende Formular verwenden: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An von Bock, Maslaki & Co. Forderungsmanagement GbR, Eduard-David-Straße 2, 55122 Mainz, E-Mail: info@dein-geld-zurueck24.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

 

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(*) Unzutreffendes streichen.

c) Mit Abschluss dieses Vertrages und Zustimmung zu diesen AGB beauftragen Sie uns vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit der Durchführung der geschlossenen Verträge zu beginnen sowie die evtl. erteilten Bevollmächtigungen in dem dafür vorgesehen Rahmen zu nutzen. Sie erklären hiermit ausdrücklich i. S. v. § 356 Abs. 4 BGB, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Ferner sind Sie zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet.

9.    Datenschutz

Uns ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichten wir uns, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit unserer Kundendaten zu erreichen.

Im Rahmen der von uns gegenüber Ihnen erbrachten Leistungen ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen uns und den Schuldnern ausgetauscht werden. Diese personenbezogenen Daten können u.a. Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Straße/Hausnr., PLZ/Ort, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Beruf, ggf. Berufs-Branche, IBAN und BIC Ihres Kontos, sowie weitere von Ihnen zur Verfügung gestellte Unterlagen sein.

Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Sie sind ferner damit einverstanden, dass Ihnen personenbezogene Daten auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Sie können die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Sie haben zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten bzw. Sie können die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen sind wir zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und dürfen diese nur mit Ihrer Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: von Bock, Maslaki & Co. Forderungsmanagement GbR, Eduard-David-Straße 2, 55122 Mainz, E-Mail Adresse: info@dein-geld-zurueck24.de.

10. Schlussbestimmungen

a) Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen.

b) Gerichtsstand ist Mainz, Bundesrepublik Deutschland, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist.

Stand: 5. Juni 2020

– Die Geschäftsführung –